04.02.2022

Wohin weht der politische Wind für die Pflege?

Wir werfen einen Blick auf aktuelle Entscheidungen und Ankündigungen für die Pflege. Das überschattende Thema ist akut natürlich die Impflicht in der Corona-Krise, aber auch in anderen Bereichen wollen wir erahnen, wie die neue Regierung zur Pflege steht.

Impfpflicht

Ab dem 15. März gilt eine Teil-Impfflicht für Beschäftigte in Gesundheitseinrichtungen. Kritik richtet sich von vielen Seiten vor allem gegen die Unklarheiten, die mit der Umsetzung verbunden sind. Welche Konsequenzen soll es denn haben, wenn jemand ungeimpft ist?

Außerdem steht die Frage im Raum, ob vielleicht tatsächlich einzelne kündigen werden. Ausgesprochene Impfgegner versuchen durch massenhafte Fake-Anzeigen in Zeitungen scheinbar diese Bedrohungssituation bedrohlicher zu machen. Ob jemand tatsächlich lieber seinen Beruf aufgibt, als eine Schutzimpfung zu akzeptieren, wird sich zeigen.

Auf der anderen Seite formuliert Claudia Moll ein Ungleichgewicht in den Ansprüchen an die Pflege: Nur hier soll das Verantwortungsbewusstsein greifen? Eine Impfpflicht nur für Pflegekräfte, weil sie direkten Kontakt mit Pflegebedürftigen haben, legt in einem weiteren Bereich die Last auf die Schultern der Pflegekräfte, statt von der gesamten Gesellschaft angemessene Solidarität zu verlangen. Wie klatschen mit anderen Mitteln.

Pflege-Beauftragte statt Gesundheitsminister?

Die neue Pflege-Beauftragte der Bundesregierung, Claudia Moll, war selbst in der Altenpflege tätig. Sie selbst stellt ihr Thesenpapier „Gute Pflege – Machen!“ auf ihrer Webseite, das wir uns demnächst auch genauer ansehen werden, mit einem Bezug auf ihre frühere Tätigkeit vor: „als ich 2017 in den Bundestag eingezogen bin, wurde ich gefragt, ob ich Angst vor der „großen Politik“ habe. Nein, Angst hatte ich in den vielen Nachtdiensten, in denen ich allein für 56 teilweise schwerstkranke Menschen verantwortlich war.“

Interessant ist, dass aktuell diese Pflegebeauftragte zu den Themen Pflege wesentlich hör- und sichtbarer ist als ihr Vorgänger. Wir können gespannt sein, ob das eine Stärkung des Themas bedeutet – oder ein Verschieben der Pflege auf eine „untergeordnete“ Position, wenn sich nicht mehr ein Gesundheitsminister, sondern „nur“ eine Beauftragte Gehör verschafft.

(Corona-)Arbeitszeit und Bedingungen

Während einerseits die Verbesserung der Arbeitsbedingungen immer weiter betont werden (und die Grünen in einem ihrer Bundesländer, BW, mehr Maßnahmen beschließen) setzt gleichzeitig die Landesregierung in Niedersachen die Höchstarbeitszeit für die Pflege vorrübergehend auf 60 Stunden hoch, um bei Omikron-bedingen Ausfällen Ausgleich schaffen zu können.

Geht es also weiter wie immer? Die Pflege wird beworben, gelobt und beklatscht, aber gleichzeitig müssen wir „eben doch pragmatisch“ bleiben und uns mit schlechten Bedingungen abfinden, weil es nicht anders ginge?

Wir sind gespannt.